Rechtstipps für die Schule

Die wichtigsten Rechtstipps für Lehrkräfte rund um die Fahrradförderung in Schulen, zum Schulweg mit dem Fahrrad, zum Fahrrad im Unterricht, in AGs und in Projekten sowie zu Schulausflügen und Klassenfahrten mit dem Fahrrad.

Mehr zum Thema Fahrrad und Recht gibt es unter Recht A - Z. Eine Zusammenfassung der folgenden Ausführungen sowie weitere Literaturhinweise  finden sich am Ende der Seite (siehe RADschlag-Empfehlungen).

 

Schulweg mit dem Fahrrad

Dürfen Kinder ohne Radfahrprüfung zur Schule kommen? Wie ist der Schulweg versichert? Verantwortung für den Schulweg?
Grundsätzlich können auch Grundschüler mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Sie müssen dafür keine Radfahrprüfung ablegen. Auf dem gesamten Schulweg sind die Kinder durch die gesetzliche Unfallversicherung versichert.

Wie sieht die Haftung auf Schulwegen aus?
Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht, indem sie abhängig von der individuellen Entwicklung des Kindes, von den Gefahren direkt vor der Haustüre und von der Verkehrssituation auf dem Schulweg entscheiden, ab wann ihre Kinder allein zur Schule fahren können. Auf dem Schulweg ist dann das Kind für eventuelle entstehende Schäden verantwortlich. Kommt es zu einem Verkehrsunfall haftet es nach den zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen: Das bedeutet, dass dem Kind ein Haftungsprivileg zugutekommt. Kinder haften für von ihnen bei einem Unfall verursachten Schaden erst ab Vollendung des 10. Lebensjahres.

Ist ein Mindestalter für den Weg mit dem Rad zur Schule rechtlich vorgeschrieben?
Eine gesetzliche Regelung bezüglich des Radelns zur Schule gibt es nicht.

Das Fahrrad im Unterricht, in AGs und in Projekten

Ab welchem Alter dürfen Kinder an Fahrradparcours auf dem Schulhof teilnehmen?
Hier gibt es keine Bestimmungen.

Schulausflüge und Klassenfahrten mit dem Fahrrad

Gibt es Bestimmungen hinsichtlich der Anzahl der Lehrer/Erwachsenen, die Ausflüge mit dem Rad begleiten müssen?

Die Teilnahme an Schulausflügen gehört zu den pädagogischen Aufgaben und den dienstlichen Pflichten der Lehrkräfte. Jedes Bundesland regelt in eigener Verantwortung die Rechtslage bei Schullandheimaufenthalten beziehungsweise Klassenfahrten, Ausflügen und Exkursionen. Die RADschlag-Rechtstipps für schulische Fahrradaktivitäten (pdf, 600 kb) geben einen Überblick über die rechtlichen Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern.

Gibt es rechtliche Vorgaben hinsichtlich des Alters der Schülerinnen und Schüler bei Fahrradausflügen?
In den Bundesländern werden unterschiedliche Angaben zur Klassenstufe gemacht, ab der die Durchführung von Fahrradausflügen gestattet ist. Die RADschlag-Rechtstipps für schulische Fahrradaktivitäten (pdf, 600 kb) liefern länderspezifische Informationen zu den rechtlichen Bestimmungen.

Was ist beim Fahren in der Gruppe zu beachten?
Fahren in der Gruppe erfordert ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit, Disziplin und Rücksichtnahme. Bei einer Gruppe bis zu 15 Personen muss hintereinander gefahren werden. Ist ein Radweg vorhanden und mit den Zeichen: Radweg, Gemeinsamer Fuß- und Radweg oder Getrennter Fuß- und Radweg gekennzeichnet, so muss dieser benutzt werden. Eine Gruppe von mehr als 15 Radfahrern bildet einen geschlossenen Verband im Sinne von § 27 StVO. Radfahrer dürfen im Verband auch zu zweit nebeneinander fahren, auf der Fahrbahn auch dann, wenn ein Radweg vorhanden ist.

Benötigt man die Einwilligung der Eltern und wenn ja, in welcher Form?
Für Fahrradausflüge mit der Schule gelten dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie bei anderen Schulausflügen auch, diese Rahmenbedingungen werden durch die Bundesländer separat festgelegt. Einen Überblick bieten die RADschlag-Rechtstipps für schulische Fahrradaktivitäten (pdf, 600 kb).

Ist die bestandene Radfahrprüfung in der Grundschule eine rechtliche Grundvoraussetzung für die Teilnahme an Ausflügen mit dem Fahrrad?
Nein. Die Teilnahme am Straßenverkehr, egal ob im Verband oder als einzelner Radfahrer, ist nicht an das Bestehen einer Radfahrprüfung gebunden. Zu beachten sind lediglich die rechtlichen Bestimmungen zur Benutzung des Gehweges oder der Fahrbahn bzw. des Radweges.

Wer ist für die Verkehrssicherheit der Räder verantwortlich?
Gemäß § 23 StVO ist immer derjenige verantwortlich, der mit dem Fahrrad fährt. Verantwortlich ist aber auch der Fahrzeughalter. Ist das Fahrrad nicht im vorschriftsmäßigen Zustand, darf der Halter gemäß § 31 Abs. 2 StVZO die Inbetriebnahme nicht anordnen oder wissentlich zulassen. Im Rahmen des Erziehungsauftrages sind also die Eltern für die Räder ihrer Kinder verantwortlich.

Wie sind die Kinder bei Unfällen versichert?
Gegen Unfälle bei Schulausflügen sind alle Schülerinnen und Schüler in der gesetzlichen Schülerunfallversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 8b SGB VII versichert. Bei genehmigten Schulausflügen sind Lehrkräfte im Beamtenverhältnis durch die beamtenrechtliche Unfallfürsorge geschützt; Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis oder mit stundenweiser Beschäftigung sind gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Letzteres gilt auch für andere Begleitpersonen, denen zur Wahrnehmung von Beaufsichtigungsaufgaben eine Dienstreisegenehmigung erteilt worden ist.

Woraus könnte ggf. der Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht bei Unfällen entstehen?
Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei Minderjährigen nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall tun müssen, um eine Schädigung Dritter zu verhindern. Keine klaren Ansagen vor Beginn des Ausfluges, nicht ausreichend Aufsichtspersonal beim Ausflug oder dass die Aufsichtsperson die Gruppe nicht ausreichend beobachtet hat können Gründe zum Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung bei Unfällen sein.

RADschlag-Empfehlungen zu diesem Thema mit Bewertungsfunktion (Weitere Quellen gibt es in der Literaturdatenbank.):

26.10.10

RADschlag-Rechtstipps zu schulischen Fahrradaktivitäten

Die rechtlichen und organisatorischen Bestimmungen, die Lehrerinnen und Lehrer berücksichtigen müssen, wenn sie mit ihren Schülern aufs Rad steigen möchten, variie­ren von Bundesland zu Bundesland. Die RADschlag-Handreichung führt die diesbezüglich geltenden Regeln länderspezifisch aus.

Hier geht es zu den RADschlag-Rechtstipps zu schulischen Fahrradaktivitäten (pdf, 600 kb).

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09.03.10

Alle im Blick - Regelungen zum Radverkehr (DVR)

Weitere interessante Fragen rund um den sicheren Radverkehr beantwortet auch die neue Broschüre „Alle im Blick – Regelungen zum Radverkehr“ des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR). Die Broschüre wurde aus Anlass der 46. StVO-Novelle und der Novelle der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift entwickelt, die am 1. September 2009 in Kraft getreten ist.

Hier geht es zur Bestellmöglichkeit der Broschüre.

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