Trunkenheit im Verkehr

„Wer im Verkehr ein Fahrzeug (Fahrrad) führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder 315c mit Strafe bedroht ist, z.B. weil es an der dort vorausgesetzten konkreten Gefahr fehlt. Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.“ (§§ 315 bis 315d StGB)

Radfahrer sind nicht mehr in der Lage, ihr Fahrrad sicher zu führen, wenn sie absolut fahruntüchtig sind oder eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegt und Ausfallerscheinungen beim Radfahrer vorliegen.

Nach vorherrschender Meinung in der Rechtsprechung sind Radfahrer bei einer Alkoholkonzentration ab 1,6 ‰ absolut fahruntüchtig. Bei einer entsprechenden Alkoholisierung wird als beweissicher angenommen, dass Radfahrer nicht in der Lage sind, das Fahrrad sicher zu führen.

Eine relative Fahruntüchtigkeit kommt ab einer Alkoholkonzentration von 0,3 ‰ in Betracht. Hinzukommen muss eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung. Allerdings rechtfertigt nicht jeder Fahrfehler die Annahme der relativen Fahruntüchtigkeit. Je höher allerdings der Grad der Alkoholisierung, desto geringer sind die Anforderungen an eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung. (§ 316 StGB)

Trunkenheitsfahrt und ihre Folgen

Auch wenn Radfahrer eine Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr begehen, kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Die Trunkenheitsfahrt erfolgte zwar nicht beim Führen eines Kraftfahrzeuges, sodass § 44 StGB oder § 69 StGB nicht direkt anzuwenden sind. Allerdings könnte die Verwaltungsbehörde später die Fahrerlaubnis entziehen. Ein Kraftfahrer kann sich als charakterlich ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweisen, wenn er stark alkoholisiert mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt. Liegen Zweifel an der charakterlichen Eignung vor, kann die Verwaltungsbehörde verlangen, dass der Radfahrer ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Nachweis seiner charakterlichen Eignung vorlegt. In Betracht kommt dies hier bei Mehrfachtätern oder beispielsweise bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer Alkoholisierung von 2,32 ‰. Mittlerweile ist nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 ‰ die Beibringung eines MPU-Gutachtens anzuordnen.

 

Mehr Informationen im Urteil "Trunkenheit im Straßenverkehr" (pdf,  121 kb)