Radfahren mit Kindern

Fahren auf dem Gehweg

Gemäß § 2 Abs. 5 StVO sind Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr von der Fahrbahn und vom Radweg ausgeschlossen. Sie müssen den rechten oder linken Gehweg benutzen. Nur wenn ein Gehweg fehlt, dürfen sie die Fahrbahn benutzen. Kinder zwischen 8 und 10 Jahren dürfen wählen, ob sie die Fahrbahn oder den Gehweg benutzen. Kinder über 10 Jahren dürfen die Gehwege nicht mit Fahrrädern befahren, sie müssen die Fahrbahn benutzen.

Befinden sich Fußgänger auf dem Gehweg, darf das Kind diesen entgegenfahren und überholen, muss aber gemäß § 2 Abs. 5 S. 2 StVO besondere Rücksicht nehmen, unter Umständen muss das Kind absteigen. Die Pflicht zur besonderen Rücksichtnahme richtet sich dabei insbesondere an die Aufsichtspflichtigen. Sie müssen das Kind ordentlich belehren und sich davon überzeugen, dass das Kind das Rad beherrscht und auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nimmt, bevor sie die Fahrradbenutzung erlauben.

Die Gehwegbenutzungspflicht bezieht sich nur auf die Benutzung zumutbarer Gehwege. Ist der Gehweg nicht von Schnee oder Eis geräumt, dürfen Kinder sowohl den Gehweg als auch die Fahrbahn benutzen.

Aufgrund einer sinnvollen, an den Verkehrsbedürfnissen orientierten Auslegung wird man davon ausgehen können, dass Kinder in Begleitung Erwachsener generell auf der Fahrbahn fahren dürfen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Aufsichtsperson, wenn sie mit ihrem Kind im Straßenverkehr teilnimmt, den Gehweg nicht allein deshalb benutzen darf, weil sie das Kind beaufsichtigt.

Haftung von Kindern im Straßenverkehr

Gemäß § 828 Abs. 2 BGB sind Kinder und Jugendliche vom 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr für Schäden, die sie verursachen, nicht verantwortlich, wenn sie zur Zeit der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis ihrer Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht nicht besaßen. Bei der Feststellung der mangelnden Einsichtsfähigkeit sind die spezifischen Eigenheiten ganzer Altersgruppen zu berücksichtigen. Fahrlässiges Verhalten eines Jugendlichen ist daher nur dann zu bejahen, wenn ein Angehöriger seiner Altersgruppe bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Handeln zur Verletzung eines anderen führen könnte oder wenn er hätte erkennen müssen, dass er gesetzwidrig handelte.

Eine Besonderheit besteht gemäß § 828 Abs. 2 BGB für die Haftung von Kindern im Straßenverkehr. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1. August 2002 in das BGB eingeführt und sieht für den Bereich des Straßenverkehrs einen Ausschluss der fahrlässigen Verantwortlichkeit vor: Kinder haften für von ihnen bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn verursachte Schäden erst ab der Vollendung des 10. Lebensjahres. Die Haftung eines jüngeren Kindes besteht nur, wenn das Kind den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Als Zweck schwebte dem Gesetzgeber der Schutz vor solchen Haftungs- und Schadensrisiken des Kindes vor, die sich aus dessen mangelhafter Einschätzung der Geschwindigkeit im motorisierten Verkehr ergeben.

Loslassen des Fahrrades auf dem Bürgersteig

Nach der Entscheidung BGH 16.10.2007 – VI ZR 42/07 handelt es sich auch dann um einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug, wenn ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad loslässt, das dann ohne das Kind weiter auf die Straße rollt und einen Verkehrsunfall verursacht.

Ruhendes Fahrzeug

Nach einem Urteil des BGH (BGH 30.11.2004 – VI ZR 335/03) kommt das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB dem Kind dann nicht zugute, wenn dieses ein ruhendes Fahrzeug beschädigt.

Verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug

Die Haftungsprivilegierung greift jedoch dann wieder, wenn ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad im Straßenverkehr auf Grund überhöhter Geschwindigkeit und Unachtsamkeit gegen ein verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug stößt (BGH 17.04.2007 – VI ZR 109/06).