Rechtstipps für die Kita

Die wichtigsten Rechtstipps für Erzieherinnen und Erzieher rund um die Bewegungsförderung auf Rollen in Kitas, zum Weg zur Kita mit Laufrad, Roller, Fahrrad & Co, zum Roller- oder Fahrradparcours sowie zu Ausflügen auf Rollen.

Mehr zum Thema Fahrrad und Recht gibt es auch unter Recht A - Z. Weitere Literaturhinweise finden sich am Ende der Seite (siehe RADschlag-Empfehlungen).

Wege zur Kita

Ist ein Mindestalter für den Weg mit dem Fahrrad, Laufrad, Roller und Co zur Kita rechtlich vorgeschrieben?
Eine gesetzliche Regelung bezüglich des Radelns zur Kita gibt es nicht. Der Entwicklungsstand sowie die Verkehrslage sollten berücksichtigt werden.

Roller-/Fahrradparcours

Ab welchem Alter dürfen Kinder an Fahrradparcours in der Kita teilnehmen? Hier gibt es keine Bestimmungen. Es sollten der Entwicklungsstand des Kindes und die Schwierigkeit des Parcours berücksichtigt werden.  

Ausflüge mit Rad & Co

Gibt es Bestimmungen hinsichtlich der Anzahl der Erzieher, die Ausflüge mit dem Rad begleiten müssen?
Nein, es gibt keine Bestimmungen hinsichtlich der Anzahl der Erzieher. Hier eine Empfehlung: www.kindergartenpädagogik.de/22.html

Gibt es rechtliche Vorgaben hinsichtlich des Alters und der Teilnahme an Fahrradausflügen?
Es gibt keine rechtliche Vorschrift, welche ein Mindestalter für die Teilnahme an Ausflügen vorschreibt.

Ist rechtlich vorgeschrieben, wo die Begleiter fahren sollen und wie sie zu fahren haben z.B. hintereinander?
Laut § 2 Abs. 5 StVO müssen Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr auf dem Gehweg fahren. Die Begleiter müssen auf der Straße fahren. Bei einer Gruppe bis zu 15 Personen muss hintereinander gefahren werden. Eine Gruppe von mehr als 15 Radfahrern darf einen geschlossenen Verband im Sinne von § 27 StVO bilden.

Benötigt man die Einwilligung der Eltern und wenn ja, in welcher Form?
Eine Einwilligung seitens der Eltern ist nicht erforderlich, da dies zum Erziehungsauftrag gehört.

Wer ist für die Verkehrssicherheit der Räder verantwortlich?
Gemäß § 23 StVO ist immer derjenige verantwortlich, der mit dem Fahrrad fährt. Verantwortlich ist aber auch der Fahrzeughalter. Ist das Fahrrad nicht im vorschriftsmäßigen Zustand, darf der Halter gemäß § 31 Abs. 2 StVZO die Inbetriebnahme nicht anordnen oder wissentlich zulassen. Im Rahmen des Erziehungsauftrages sind also die Eltern für die Räder ihrer Kinder verantwortlich.

Wie sind die Kinder bei Unfällen versichert?
Gegen Unfälle bei Kita-Ausflügen sind die Kinder in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 8a SGB VII versichert. Versichert sind neben den üblichen Verrichtungen die Tätigkeiten, die im organisatorischen Verantwortungsbereich der Kita durchgeführt werden. Bei genehmigten Kitaausflügen sind Erzieher im Beamtenverhältnis durch die beamtenrechtliche Unfallfürsorge geschützt; Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis oder mit stundenweiser Beschäftigung sind gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Letzteres gilt auch für andere Begleitpersonen, denen zur Wahrnehmung von Beaufsichtigungsaufgaben eine Dienstreisegenehmigung erteilt worden ist.

Woraus könnte ggf. der Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht bei Unfällen entstehen?
Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei Minderjährigen nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall tun müssen, um eine Schädigung Dritter zu verhindern. Keine klaren Ansagen vor Beginn des Ausfluges, nicht ausreichend Aufsichtspersonal beim Ausflug oder dass die Aufsichtsperson die Gruppe nicht ausreichend beobachtet hat können Gründe zum Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung bei Unfällen sein.