Aufsichtspflicht der Eltern

In der Praxis oft schwierig zu beurteilen ist die Problematik der Aufsichtspflicht der Eltern. Hier stellt sich immer wieder die Frage, darf mein Kind dies und ab wann darf mein Kind unbeaufsichtigt draußen spielen oder auch am Straßenverkehr teilnehmen. Die Aufsichtspflicht der Eltern dient dem Schutz der Minderjährigen vor Schäden aller Art und richtet sich nach der Personensorgeberechtigung. Im Normalfall steht das Sorgerecht beiden Elternteilen zu, so dass beide Elternteile gleichberechtigt aufsichtspflichtig sind. Dies bedeutet, dass in einem Haftungsfall beide Elternteile nach außen für den entstandenen Schaden haften, auch wenn eventuell intern eine andere Verteilung der Pflichten vereinbart worden ist. Leben die Eltern getrennt, obliegt dem Elternteil die Aufsichtspflicht, bei dem sich das Kind aufhält.

 

Der Inhalt der Aufsichtspflicht ist nicht konkret geregelt. § 1631 Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Personensorge insbesondere die Pflicht und das Recht umfasst, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. § 1627 Satz 1 BGB bestimmt, dass die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben haben. Der Inhalt der Aufsichtspflicht ergibt sich im Einzelfall aus dem Alter, der Eigenart und dem Charakter des aufsichtsbefohlenen Kindes sowie danach, was den Eltern nach den jeweiligen Verhältnissen und objektiven Umständen geboten ist und zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Eltern im Lichte vernünftiger Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch das Kind abzuwenden. Dabei kommt es stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (OLG Hamm, Urteil vom 9. 6. 2000 - 9 U 225/99).

Die Aufsichtspflicht hängt von den Eigenschaften des aufsichtsbedürftigen Kindes ab, zum anderen bemisst sie sich nach der Schadensgeneigtheit des Unfallbereiches und der danach gegebenen und zu erwartenden konkreten Gefahrensituationen. Je gefahrträchtiger die objektiven Umstände sind, um so größer sind die Anforderungen an die Eigenschaften und Fähigkeiten des Kindes zu stellen, um es unbeaufsichtigt lassen zu können. Entscheidend ist damit nicht eine starre Altersgrenze, sondern die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten.

Ob ein Aufsichtspflichtiger seine Aufsichtspflicht verletzt hat, hängt somit vom konkreten Einzelfall ab, ob sie in der konkreten Situation seinen gesetzlichen Pflichten nachgekommen ist.

 

Von Kindern verursachte Schäden entstehen insbesondere im Straßenverkehr oder durch unsachgemäßes Hantieren der Kinder mit gefährlichen Spielzeugen oder Feuermitteln. Insbesondere bei der Aufsichtspflicht im Straßenverkehr richten sich die Anforderungen an das Alter des Kindes. Bis zum Beginn des schulpflichtigen Alters sind, nach der Rechtsprechung, Kinder gründlich zu beaufsichtigen, da sie zu unberechenbarem Verhalten neigen. Nach der Entscheidung OLG Saarbrücken 18.07.2006 - 4 U 239/05 ist ein zweijähriges Kind im Straßenverkehr nur bei besonderen Gefahrsituationen an die Hand zu nehmen, beim Gehen auf dem Bürgersteig ist dies nicht der Fall. Die Benutzung eines Fahrrades ist nur von einer gewissen Reife des Kindes an und nach einer ausreichenden Belehrung über die Verkehrsvorschriften und über die Fahrtechnik mit der Aufsichtspflicht zu vereinbaren.