Aufsichtspflichtverletzung

Eine Aufsichtspflicht kann sich aus dem Gesetz oder aus einem Vertrag ergeben. Die nunmehr aufsichtspflichtige Person ist verpflichtet, Minderjährige oder behinderte Menschen so zu beaufsichtigen, dass Dritte nicht geschädigt werden. Hat der Aufsichtsbedürftige einem Dritten widerrechtlich Schaden zugefügt, haftet derjenige, der kraft Gesetzes oder Vertrags zur Aufsicht verpflichtet ist.

Von dieser Haftung kann sich der Aufsichtspflichtige nur entlasten, wenn er beweisen kann, dass er seine Pflichten voll erfüllt hat oder die Pflichtverletzung nicht für den Eintritt des Schadens kausal war.

 

 

1.2.2 Erläuterung

§ 823 Abs. 1 BGB – Die Eltern haften nach § 823 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich für den durch das Verschulden ihres Kindes entstandenen Schaden.

§ 832 BGB - Eine Person, die kraft Gesetz oder aufgrund eines Vertrages zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, diese Aufsichtspflicht jedoch verletzt hat, haftet gemäß § 832 BGB für den von dem Kind verursachten Schaden. Die Ersatzpflicht tritt dann nicht ein, wenn der Aufsichtspflichtige seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre, d.h. die Voraussetzungen einer Aufsichtspflichtverletzung nicht vorliegen. Es wird hier vermutet, dass der Aufsichtspflichtige die Verletzung der Aufsichtspflicht verschuldet hat. Der Aufsichtspflichtige hat lediglich die Möglichkeit, sich zu entlasten.

§ 839 Abs. 1 BGB – Kein Haftungsprivileg kommt hier den Beamten zugute. Sofern der Aufsichtspflichtige im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und es sich bei der Aufsichtspflichtverletzung gleichzeitig um eine Amtspflichtverletzung handelt, gelten die Haftungsgrundsätze des § 832 BGB. Für eine Haftung für eine vermutete Aufsichtspflichtverletzung sprechen dieselben Gründe wie im Bereich der privatrechtlichen Haftung (BGH, Urteil vom 13.12.2012 – III ZR 226/12).

 

1.2.3 Mitverschulden

 

 

Der Geschädigte muss sich bei der Berechnung des Schadenersatzes regelmäßig eigenes Verschulden gemäß § 254 BGB zurechnen lassen. Hier erfolgt eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge.