Haftung von Kindern im Straßenverkehr

Gemäß § 828 Abs. 2 BGB sind Kinder und Jugendliche vom 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr für Schäden, die sie verursachen, nicht verantwortlich, wenn sie zur Zeit der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis ihrer Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht nicht besaßen. Bei der Feststellung der mangelnden Einsichtsfähigkeit sind die spezifischen Eigenheiten ganzer Altersgruppen zu berücksichtigen. Fahrlässiges Verhalten eines Jugendlichen ist daher nur dann zu bejahen, wenn ein Angehöriger seiner Altersgruppe bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Handeln zur Verletzung eines anderen führen könnte oder wenn er hätte erkennen müssen, dass er gesetzwidrig handelte.

Eine Besonderheit besteht gemäß § 828 Abs. 2 BGB für die Haftung von Kindern im Straßenverkehr. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1. August 2002 in das BGB eingeführt und sieht für den Bereich des Straßenverkehrs einen Ausschluss der fahrlässigen Verantwortlichkeit vor: Kinder haften für von ihnen bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn verursachte Schäden erst ab der Vollendung des 10. Lebensjahres. Die Haftung eines jüngeren Kindes besteht nur, wenn das Kind den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Als Zweck schwebte dem Gesetzgeber der Schutz vor solchen Haftungs- und Schadensrisiken des Kindes vor, die sich aus dessen mangelhafter Einschätzung der Geschwindigkeit im motorisierten Verkehr ergeben.

 

Mehr Informationen im Urteil "Haftungsverteilung" (pdf,  118 kb)